Vorratsdatenspeicherung: GI fordert Nutzung der Spielräume bei Umsetzung der EU-Richtlinie

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht Augenmaß zu bewahren und Bürgerrechte zu schützen. Dazu sei es nötig, einen angemessenen Ausgleich zwischen Strafverfolgungsinteressen und Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Die GI fordert daher:

• Die Übermittlung auf Vorrat gespeicherter Daten darf nur an Strafverfolgungsbehörden unter präzise definierten Vorbedingungen analog zur Regelung von Post- und Fernmeldegeheimnis erfolgen. Nachrichtendienste erhalten keine auf Vorrat gespeicherten Daten.
• Die Speicherdauer ist entsprechend der Mindestanforderung der Richtlinie auf sechs Monate festzulegen.
• Daten, die von besonderen Berufsgeheimnissen geschützt werden, sind von der Vorratsspeicherung auszunehmen.
• Für die zur Vorratsspeicherung Verpflichteten ist eine angemessene Entschädigung für die zusätzlichen Kosten festzusetzen.

GI-Präsident Jarke: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie bei einem solch sensiblen Thema wieder der Speicherung und Weiterleitung persönlicher Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger Augenmaß bewahrt und nur das in nationales Recht umsetzt, was die EU-Richtlinie fordert.“ Spielräume wie bei der Dauer der Datenspeicherung müssten unbedingt zu Gunsten des Einzelnen ausgeschöpft werden.

„Es darf nicht sein, dass Deutschland auf dem Gebiet der Einschränkung von Grundrechten wie der informationellen Selbstbestimmung weiter geht als die EU dies fordert“, sagte Jarke.

Eine ausführliche Stellungnahme zu diesem Thema finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist eine gemeinnützige Fachgesellschaft zur Förderung der Informatik in all ihren Aspekten und Belangen. Gegründet im Jahr 1969 ist die GI mit ihren heute rund 24.500 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachi-gen Raum. Die Mitglieder der GI kommen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Lehre und Forschung.