OLG Frankfurt a.M.: Verwarngelder für Falschparker ungültig
21. Januar 2020Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 Ss-Owi 963/18) hat entschieden, dass durch private Dienstleister ausgestellte „Knöllchen“ gesetzeswidrig sind. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen seien hoheitliche Aufgaben, die mangels Ermächtigungsgrundlage nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden dürften . Die so ermittelten Beweise unterlägen […]