Die Software Microsoft Office verletzt ein Patent des Programmierer Carlos Armando Amanda. Der Mann aus Guatemala hatte Microsoft eine Technik angeboten, mit der Daten zwischen Access und Excel ausgetauscht werden können. Microsoft lehnte das Agebot ab, veröffentlichte aber kurze Zeit später eine Office Version, die eine vergleichbare Funktion aufwies.
Aktenzeichen: 05 O 7616/04 Ein sächsischer Unternehmer hatte isch vor einigen Jahren die Markenrechte an dem DDR-Ampelmännchen sichern lassen. Da er die Marke aber kaum nutzte, klagte eine Berliner Gesellschaft und beanspruchte die Markenrechte für sich. Die Klage hatte größtenteils Erfolg:
Anders als das LG Hamburg in einem ähnlich gelagerten Fall (Heise-Urteil) hat jetzt das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Vorabprüfung von Forendiskussionen für den Forenbetreiber unzumutbar sein kann.
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir nachfolgend ein Urteil des Amtsgerichts Cottbus aus dem Jahr 2004. Soweit uns dies bekannt ist, handelt es sich dabei um das bislang einzige strafrechtliche Urteil, in dem ein Filsharer, der Musik über eine Internet-Tauschbörse getauscht hat, strafrechtlich verurteilt worden ist. Die Strafe ist hier mit 80 Tagessätzen unseres Erachtens recht […]
Heise-Urteil Haftung des Forenbetreibers LG Hamburg vom 5.12.2005 Az. 324 O 721/05 Landgericht Hamburg Urteil 324 O 721/05
BGH Beschluss I ZB 16/04 25. November 2004 ZPO § 91; UStG § 3 Abs. 9a Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer. BGH, Beschl. v. 25. November 2004 – I ZB 16/04 – Kammergericht […]