BMJ: Urheberrechtsnovelle schafft fairen Ausgleich
19. Mai 2006Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, die im Regierungsentwurf vorgesehene gesetzliche Deckelung des Vergütungsanspruchs auf maximal 5 Prozent des Gerätepreises zu überprüfen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwiderte auf die bereits von Urhebervertretern geäußerte Kritik, dass die Urheberrechtsnovelle der Bundesregierung in der Frage der Vergütungsabgabe einen neuen Weg gehe, der die Interessen der […]