Mit Urteil vom 27.11.07 (15 U 142/07) hat das OLG Köln entschieden, dass die Bewertung/Benotung von Lehrern in dem Internetforum „spickmich.de“ rechtens ist, solange hierbei nicht die Grenze zur diffamierenden Schmähkritik überschritten wird.
Mit Urteil vom 14.11.2007 (VIII ZR 340/06) hatte sich der BGH mit der Wirksamkeit einer Vertragsklausel zu befassen, die die Haltung von Tieren „mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen“ von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte.
Am 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Abschluss eines Vergleichs im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses, wonach der Kläger (mithin der gekündigte Mitarbeiter) für den den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält, nicht automatisch zu einer Sperrzeit führt.
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.08.07 (7 W 82/07) entschieden, dass Stadtwerke die Fernwärmeversorgung für ein Haus sperren dürfen, wenn der Eigentümer (=Vermieter) Rechnungen nicht vollständig bezahlt hat – auch wenn dies letztlich zulasten der Mieter geht.
In einer Aufsehen erregenden Entscheidung verurteilte das AG Pforzheim am 26.06.2007 (8 Cs 84 Js 5040/07) einen eBay-Käufer wegen Hehlerei, weil dieser über eBay ein „nagelneues“ (so die Produktbeschreibung) Navigationssystem (Wert: mindestens € 2.137,-) zu einem Gebot von € 672,- (bei einem Startgebot von € 1,-) erwarb. Es stellte sich hiernach freilich die Frage, ob und […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04) dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.
Der BGH hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 05.02.2007 (II ZR 51/06) erkannt, dass GmbH-Geschäftsführer bei bestehender Insolvenzreife der Gesellschaft nur dann an einen Sanierungsberater ein Honorar aus dem Gesellschaftsvermögen zahlen dürfen, wenn dem Honorar eine angemessene, den Interessen der Gläubigergemeinschaft entsprechende Gegenleistung gegenüber steht. Zahlt der GmbH-Geschäftsführer das Honorar, obwohl alle Sanierungsmaßnahmen von vorneherein aussichtslos […]
In seinem Urteil vom 23.05.07 (VIII ZR 231/06) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, nach welchen Regelungen die tatsächliche Größe von Wohnflächen zu ermitteln ist.
In der Vergangenheit haben wir über eine Entscheidung des OLG Hamburg berichtet (Beschluss vom 17.01.2007 – Az. 312 O 929/06), nach der die Klausel „Unfreie Sendungen werden nicht angenommen“ in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist. Das OLG Hamburg hat nun mit Beschluss vom 20.4.2007 entschieden, dass demgegnüber eine bloße Bitte des Verkäufers an den Verbraucher, das Paket bei der Ausübung […]
Im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts hat der Verbraucher gegen den Unternehmer einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten. Dies entschied nun das OLG Karlsruhe durch Urteil vom 05.09.2007 (Az. 15 U 226/07).