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11. Februar 2020 Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Ein Spaziergang in der Mittagspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung da. Verunglückt ein Arbeitnehmer hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, sodass ihm auch kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Versicherung zusteht. So haben die Sozialgerichte kürzlich entschieden, in zweiter […]
3. Februar 2020 Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Dezember 2019 zu beschäftigen. Ausgangsfall war, dass sich der Kläger des Verfahrens auf eine ausgeschriebene Stelle einer Privatschule beworben hatte; das Stellenangebot war ausgeschrieben „Fachlehrerin Sport (w)“. Auf seine Bewerbung hin teilte ihm die Beklagte, also die Schulverwaltung, mit, dass man eine weibliche Sportlehrkraft für […]
Urteil vom 24. Januar 2020 – V ZR 155/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des […]
27. Januar 2020Die Gewährung und der Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs sind im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist für die Dauer des Urlaubsjahres befristet; d. h. grundsätzlich erlischt er mit Ablauf des Kalenderjahres, sofern kein Übertragungsgrund, also betriebliche Erfordernisse oder Gründe in der Person des Arbeitnehmers vorliegen. Spätestens bis zum 31. März des Folgejahres müssen Arbeitnehmer […]
Seit dem 01.01.2020 wird die neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Kindesunterhalt herangezogen. Auf den ersten Blick sind die Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten spürbar gestiegen. Tatsächlich führt eine Neuberechnung des Unterhalts auch häufig zu einem Anstieg der Unterhaltszahlung. Da aber ebenso die Selbstbehalte der Unterhaltsverpflichteten stark angestiegen sind, kann eine Neuberechnung des Unterhalts nicht selten auch […]
23. Januar 2020Warnung vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite […]
21. Januar 2020Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 Ss-Owi 963/18) hat entschieden, dass durch private Dienstleister ausgestellte „Knöllchen“ gesetzeswidrig sind. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen seien hoheitliche Aufgaben, die mangels Ermächtigungsgrundlage nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden dürften . Die so ermittelten Beweise unterlägen […]
17. Januar 2020Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2020) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2020. Die Leitlinien sind u.a. auf der Hompage des Oberlandesgerichts Hamm […]
10. Januar 2020Erneute Mandanteninformation zum Transparenzregister Auf Grund häufiger Nachfragen haben wir folgende Informationen für Sie noch einmal bereit gestellt: Am 26. Juni 2017 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) in den §§ 3, 18-26 geändert und ein sog. Transparenzregister eingeführt. Mit diesem sollen vornehmlich Briefkasten-Gesellschaften und undurchsichtige Konzernstrukturen bekämpft und offengelegt werden. Das Transparenzregister geht aber weit darüber hinaus. […]
8. Januar 2020Wir suchen ab sofort eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) in Vollzeit – vorzugsweise mit Berufserfahrung. Nähere Infos unter: ReNo 2020 Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!
