Heute wird das Verwaltungsgericht Saarland über die Zukunft der ersten DocMorris Filiale in Deutschland entscheiden. Der Internetversender von Medikamenten hat mit dieser Filiale den ersten Schritt aus dem World Wide Web in die „reale Welt“ gewagt. Eine Apothekerin klagt vor dem Landgericht Saarbrücken auf sofortige Schließung der Niederlassung des niederländischen Arzeimittelversenders. Mit dem Kauf der […]
In dem vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und Hotelverband Deutschland (IHA) initiierten, gerichtlichen Verfahren des Rheinhotels Dreesen in Bonn gegen die VG Media konnte ein bedeutender Erfolg erzielt werden. Das Landgericht in Köln stellte in 1. Instanz fest, dass die Gebührenerhebung der VG Media für die Kabelweitersendung auf die Hotelzimmer zu Unrecht erfolgte! […]
Der Videojournalist Robert Tur hat Klage gegen die Video-Webseite YouTube eingereicht. Ein von ihm im Jahr 1992 gedrehtes Video über Unruhen in Los Angeles war kostenfrei über YouTube erhältlich. Dazu berichtet das Online-Magazin irights.info:
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Würtemberg macht Front gegen die Fernsehgebühr für internetfähige Computer. Nach dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss diese Gebühr vom 1.1.2007 an für alle internetfähigen Computer entrichtet werden, die in gewerblich genutzten Räumen stehen. Betroffen davon sind demnach vor allem Freiberufler, Handwerker und Landwirte. Dr. Rainer Prewo, mittelstandspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält diesen Gebührenzwang für „mittelstandsfeindlich, […]
vzbv mahnt auch HLX, Ryan Air, Germanwings und Easyjet ab Nach Condor, Hapag Lloyd, LTU und Aer Lingus hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt weitere Unterlassungsverfahren gegen Hapag Lloyd Express (HLX), Ryan Air, Germanwings und Easyjet eingeleitet. Beanstandet wurde erneut die mangelnde Preistransparenz. Zusätzlich reklamierte der vzbv auch eine Irreführung über die Verfügbarkeit besonders günstiger […]
Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert die Darstellung der Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest zum Thema „Reisebuchungen im Internet“, in denen insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsregeln verschiedener Online-Reiseanbieter an den Pranger gestellt werden. Damit unterstützt eco gleichzeitig eine Stellungnahme des Verbandes Internet Reisevertrieb (VIR), der insbesondere die pauschale Aussage, der Verbraucher werde bei der […]
Die Parteien sind Mitgliedsbanken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR). Der BVR hat mit dem Bundesverband der Deutschen Banken e.V., dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. sowie dem Bundesverband öffentlicher Banken e.V. das deutsche ec-Geldautomaten-System begründet. Es stellt sicher, dass ein ec-Karteninhaber durch Eingabe einer persönlichen Geheimzahl in einen Geldautomaten unter Verwendung […]
Die Europäische Kommission hat am 28. Juli 2006 eine öffentliche Konsultation darüber eingeleitet, wie das Wachstum eines wirklichen EU-Binnenmarktes für digitale Online-Inhalte wie Filme, Musik und Spiele gefördert werden kann. Die Kommission will die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle und die grenzüberschreitende Bereitstellung vielfältiger Dienste für Online-Inhalte fördern. Darüber hinaus will sie feststellen, wie europäische Technologien und […]
Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies am 28. Juli 2006 in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten.
Das Landgericht Hamburg hat am 28. Juli 2006 die einstweilige Verfügung des Aachener Pharmaunternehmens Grünenthal GmbH gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und die ZEITSPRUNG FILM + TV PRODUKTIONS GmbH in allen wesentlichen Punkten bestätigt. WDR und Zeitsprung ist es hiermit unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro weiterhin untersagt, 13 Falschdarstellungen im Zweiteiler „Eine […]