Der Bundestag hat gestern das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Der Gesetzeswortlaut: Art. 2 – § 6 Wohnungseigentümergemeinschaften (1) Der zuletzt bestellt Verwalter im Sinne des WEG bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. (2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern […]
Liebe Mandant(inn)en, nach „Woche 1“ haben wir die Lage Revue passieren lassen, haben die Empfehlungen der Kammern intensiv verfolgt und uns für folgende Änderungen, die auch Sie betreffen, entschieden: Beim Beurkundungsverfahren wird (soweit möglich) der persönliche Kontakt eingeschränkt. Das bedeutet, wir arbeiten mehr mit Stellvertretungslösungen. Über die Einzelheiten informieren wir Sie gerne telefonisch. Unterschriftsbeglaubigungen führen […]
In der jetzigen Zeit, in der das öffentliche Leben aufgrund der Corona-Krise nahezu stillsteht, finden viele Veranstaltungen nicht statt, für die man bereits den Preis für das Ticket bezahlt hat. Die rechtliche Situation ist hierbei relativ einfach. Der Veranstalter, der die Ausrichtung eines Konzerts, einer Messe oder einer anderen Veranstaltung zugesagt hat, kann seine Leistung […]
Liebe Mandant(inn)en, um es zunächst einmal vorweg zu nehmen: Wir sind auch weiterhin für Sie da und fallen nicht unter die von der Leitlinie der Bundesregierung betroffenen Betriebe, die einer Schließung unterliegen. Aber: Auch wir sind der Meinung, dass „Distanz“ das einzige Mittel ist, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Überlegen Sie sich daher bitte, ob Ihr […]
Stirbt ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, haben seine Erben einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs (§ 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BurlG). Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs getroffen. Die vorherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ging […]
Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte „Schwarzgeldabrede“ getroffen hatten. Deshalb hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Gabriele Schaefer-Lang am 21.01.2020 entschieden, dass […]
Ausgabejahr 2020 Erscheinungsdatum 20.02.2020 Nr. 022/2020 Urteil vom 20. Februar 2020 – III ZR 55/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und […]
Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das ab 01.01.2020 in Kraft getreten ist, werden Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet. Es gibt immer mehr Menschen, bei denen hohe Kosten für Pflegeheime anfallen, die aus dem eigenen Einkommen nicht bestritten werden können. Häufig übernimmt dann das Sozialamt die Kosten und holt sich diese von den nächsten Angehörigen, in der […]
Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Sie testen Apps, liefern Essen aus, sammeln E-Scooter ein oder machen Fotos im Supermarkt. Ihre Aufträge erhalten sie über eine Internetplattform. Die Arbeitsgerichtsbarkeit musste jetzt entscheiden, ob Crowdworker Selbstständige sind oder Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht München hat im Dezember 2019 entschieden: „Die […]
„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens…“ So heißt es in Art. 8 Abs. 1 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) hat sich in seiner Entscheidung vom 05.12.2019 mit der Frage beschäftigt, welche Schutzwirkung der Art. 8 EMRK entfaltet. Die Richter hatten über die Klage einer Französin […]