News
4. Mai 2020 Das Arbeitsgericht Wesel hat jetzt einen Fall im Wege einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber, ein Logistik- und Versandunternehmen, kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 m im Betrieb. Dazu verwendet er die im Rahmen der […]
29. April 2020Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist am 28.04.2020 in Kraft getreten. Sie bringt einige neue Regelungen und höhere Bußgelder mit sich, die für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sorgen sollen.Wer zu schnell fährt oder auf einem Radweg hält, muss sich künftig auf härtere Sanktionen einstellen. Die Straßenverkehrsordnung enthält unter anderem folgende neue Regelungen: Bei einer […]
28. April 2020Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleibt ohne Erfolg Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich zwei Privatpersonen gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hamburg gewandt haben (10 E 1784/20). AZ: 10 E 1784/20 Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem […]
23. April 2020 Ärzte dürfen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht weiterhin für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese krankschreiben. Dies sieht der Entwurf einer neuen Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie vor, den der gemeinsame Bundesausschuss am 21.04.2020 veröffentlicht hat. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit soll im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für […]
Das Widerrufsrecht in Kreditverträgen scheint auch durch Verwendung der im Gesetz verankerten „Musterwiderrufsinformation“ nicht immer ausgeschlossen. So hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 26.03.2020, C-66/19, jüngst erkannt, dass einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, obwohl der Unternehmer die aus dem Gesetz ersichtliche Musterwiderrufsinformationen verwendet hat. Ob Verbraucher von der Entscheidung des EuGH großflächig profitieren können, […]
22. April 2020In den letzten Tagen wurden wir des Öfteren mit der Frage konfrontiert, ob Vermieter zu Zeiten der Pandemie mit Interessenten eine Wohnungsbesichtigung durchführen dürfen, um einen Mietausfall zu vermeiden und ob der Mieter berechtigt ist, eine solche Besichtigung zu verweigern. Grundsätzlich ist eine Wohnungsbesichtigung derzeit nicht gestattet, da das Verlassen der eigenen Wohnung in Bundesländer […]
Unter https://www.haus-und-grund.com/hinweise-zum-umgang-mit-corona.nl,MjMyOzg1ODc2.html hat der Haus- und Grund Verlag eine sehr gute Übersicht zu allen relevanten Fragestellungen rund um „Corona und Miete“ erstellt. Bei weiteren Fragen stehen wir natürlich gerne zur Verfügung. Maike Schulte-Hermes, Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht
21. April 2020Mehrfach haben uns jetzt Anfragen von Mandanten erreicht, wie es sich mit bereits beurkundeten Patientenverfügungen in Zeiten von Corona, vor allem im Hinblick auf künstliche Beatmung verhält. Hier können wir „Entwarnung“ geben. Die Patientenverfügung steht einer Beatmung bei Corona nicht im Wege! In den Vollmachten ist klar geregelt, dass „in jedem Fall die Ausschöpfung aller […]
17. April 2020 Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie ist in Kraft getreten. Das Amtsgericht Frankfurt hat dieses Gesetz in einem Eilverfahren bei einer Kontoüberziehung bereits angewendet. Das Gericht sah die Voraussetzung für eine Stundung von Rückzahlungsansprüchen aus einem Darlehen aufgrund der vom Kunden eingereichten Unterlagen als ausreichend glaubhaft gemacht an. Der Entscheidung lag folgender […]
7. April 2020 Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Kurzarbeit entschärft und dadurch wirtschaftliche Soforthilfe geleistet. Dadurch sind jedoch die Möglichkeiten einer Kündigung nicht entfallen. Kurzarbeit und Kündigung schließen sich gegenseitig nicht aus. Kurzarbeit kommt nur bei einem vorübergehenden Auftragsrückgang oder Arbeitsausfall in Betracht, bei endgültigem Auftragsrückgang und Wegfall des Arbeitsplatzes kann eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen. […]
