Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat in einer Pressemitteilung vom 13.12.2007 bekannt gegeben, dass bei einer Überprüfung von 80 eBay-Shops gravierende Verbraucherschutz-Lücken festgestellt worden seien. Von den 80 überprüften eBay-Shops seien 20 Händler als „Privatverkäufer“ getarnt gewesen, um so wesentliche Verbraucherrechte wie die Gewährleistungsrechte oder das Widerrufsrecht umgehen zu können.
Das Gesetz gibt dem Unternehmer ein Wahlrecht, ob er den Verbrauchern entweder ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht gewährt. In der Vergangenheit haben wir bereits darüber informiert, dass Widerrufsrecht und Rückgaberecht keinesfalls gleichzeitig eingeräumt werden dürfen. Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 01.11.2006 entschieden (Az. 3-08 0 164/06), dass die gleichzeitige Verwendung einer Widerrufs- und Rückgabebelehrung zur Abmahnung berechtigt. Der […]
Wir haben auf unserer Website bereits darüber informiert, dass MR sämtliche Prozesse am Amtsgericht Rostock verloren hat und überdies der Geschäftsführer von MR zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt worden ist (Beitrag). Davon unbeeindruckt verschickt MR weiterhin munter Rechnungen und Mahnungen. Adressaten sind vor allem diejenigen, die auf Druck von MR den ersten Jahresbeitrag in Höhe von 1.249 […]
Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 29.11.07 berichtet, konnte dieser im Rahmen zweier Verfahren Entscheidungen gegen die Online-Portale alphaload.de (LG Berlin – 96 O 175/07) und genealogie.de (LG Frankfurt a.M. -2/03 O 856/06), herbeiführen.
Das LAG Thüringen hat mit seiner Entscheidung (5 Ta 55/07) vom 19.06.07 (im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens) entschieden, dass eine Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung lediglich zu dem Zweck ausspricht, den Arbeitnehmer wegen des Eintritts einer Erkrankung zu sanktionieren. Die Kündigung ist danach – auch außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG – […]
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 06.11.2007 – Az.: 315 O 888/07) ist die Werbung mit der Angabe „versicherter Versand“ irreführend und damit wettbewerbswidrig, da der Händler gemäß § 474 Abs. 2 BGB ohnehin das Versandrisiko trägt.
Nun hat sich auch das OLG Köln der Rechtsauffassung angeschlossen, dass die üblicherweise verwendete Wertersatzklausel bei eBay zur Abmahnung berechtigt (Urteil vom 3. August 2007 – 6 U 60/07). Dass die gängie Wertersatzklausel bei eBay wettbewerbswidrig ist, haben bereits das Landgericht Karlsruhe (Beschluss vom 8.8.2007 – 13 O 76/07) und das Landgericht Berlin (Beschluss vom 15.03.2007, –52 […]
Erst kürzlich haben wir darüber berichtet, welche Gefahren für Kreditnehmer bestehen, wenn sie für ihren Kredit eine Grundschuld als Sicherheit bestellen (Beitrag). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat nun angekündigt, den Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen zu verbessern. Die zunehmende Praxis von Banken, Forderungen aus Krediten an Finanzinvestoren zu verkaufen, beobachte sie mit Sorge. […]
Nachdem zahlreiche eBay-Händler in der Vergangenheit wegen unterschiedlicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt worden sind, ist der eBay-Handel für viele Unternehmer zunehmend zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden. Auf Grund der unübersichtlichen Rechtsprechung ist es für die eBay-Händler kaum noch möglich, abmahnsichere Angebote bereitzustellen. Wir haben daher die am häufigsten gestellten Fragen von eBay-Usern zum Thema Abmahnung bei eBay in einer FAQ-Liste zusammengefasst. Bitte beachten Sie […]
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 07.09.2007 (5 W 266/07) klargestellt, dass weder unvollständige Angaben zu den Auslandsversandkosten noch die Angabe einer Telefonnummer in der Rückgabebelehrung zur Abmahnung berechtigen. Der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt (Urteil vom 17.6.2004 – Az. 6 U 158/03), wonach die Veröffentlichung einer Telefonnumer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist, hat sich das […]