von Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Hermes, Gevelsberg Häufig erfolgt die Übertragung von Immobilien an die nächste Generation zu Lebzeiten nur gegen Einräumung eines lebenslangen Wohnungsrechtes zu Gunsten des Übergebers. Dabei versteht das Gesetz unter Wohnungsrecht ein dingliches Nutzungsrecht dahingehend, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Es […]
Am 23. Februar 2005 hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Kaufrecht verkündet. Ein Autokäufer hatte an seinem Auto einen Mangel festgestellt und diesen Mangel von einer Werkstatt beheben lassen. Jetzt verlangte er vom Verkäufer die Reparaturkosten. Zu Unrecht wie der BGH nun feststellte. Zunächst hätte der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzen […]
Von Rechtsanwalt und Notar Guido Fuchs Am 31. Dezember 2004 werden ungewöhnlich viele Forderungen verjähren. Der Grund: Vor drei Jahren am 01. Januar 2002 ist das Schuldrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt gilt eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese neue Frist erfasst aufgrund von Übergangsvorschriften auch Ansprüche, die noch unter der Geltung des […]