Bank- und Wertpapierrecht
23. April 2020Das Widerrufsrecht in Kreditverträgen scheint auch durch Verwendung der im Gesetz verankerten „Musterwiderrufsinformation“ nicht immer ausgeschlossen. So hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 26.03.2020, C-66/19, jüngst erkannt, dass einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, obwohl der Unternehmer die aus dem Gesetz ersichtliche Musterwiderrufsinformationen verwendet hat. Ob Verbraucher von der Entscheidung des EuGH großflächig profitieren können, […]
10. November 2016Bausparverträge sind oftmals eine sinnvolle Ergänzung zur Immobilienfinanzierung. Eine häufig intransparente Preisstruktur bewirkt allerdings, dass sich derartige Verträge nur schwerlich mit herkömmlichen Kreditverträgen vergleichen lassen. Neben Kontoführungs- und Abschlussgebühren sorgen insbesondere die vielfach in der Vergangenheit erhobenen Darlehensgebühren für Unmut. In Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen wurden seitens der Bausparer […]
21. Oktober 2016Worüber sich Kreditnehmer freuen, ist für Anleger zunehmend ein Problem. Seit Jahren herrscht am Kapitalmarkt eine Niedrigzinsphase vor. Wer vor vielen Jahren einen lukrativen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat, kann sich nun über hohe Prämienzahlungen freuen. – So könnte man denken. Einigen Banken und Sparkassen scheinen die hochverzinslichen Kundenanlagen der Vergangenheit jedoch ein „Dorn im Auge“ und […]
27. Mai 2016Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass am Mittwoch, 22. Juni 2016, um genau 0:00 Uhr das Widerrufsrecht für bis 10. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung erlischt. Nun ist rasches Handeln gefragt, wenn Sie sich alle Möglichkeiten offenhalten möchten. Wir überprüfen Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler und geben Ihnen eine rechtliche Einschätzung der Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche […]
29. Oktober 2014Aber Vorsicht: Dies gilt nur bis Ende des Jahres 2014! Bereits im Mai 2014 entschied der BGH, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung unzulässig sei. Hiervon profitierten bereits Bankkunden, die ihre Darlehensverträge nach 2010 abgeschlossen hatten. Die Erstattung von vereinnahmten Bearbeitungsentgelten älterer Kredite, lehnten die Banken regelmäßig unter Hinweis auf die Verjährung der […]
24. Juni 2014Immobilienkreditverträge oftmals fehlerhaft aufgrund mangelhafter Widerrufsbelehrung! – Rückabwicklung durch Widerruf möglich! Die große Mehrzahl der seit 2002 abgeschlossenen Kreditverträge weist massive Fehler in der Widerrufsbelehrung auf. Dies hat zur Folge, dass ein Widerruf unter Umständen auch nach vielen Jahren noch möglich ist. Auf Grund der derzeit niedrigen Zinsphase kann ein Widerruf viel Geld sparen. So […]
15. Mai 2014BGH entscheidet, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (BGH Urteile vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12; XI ZR 170/13). Viele Bankkunden, die schon einmal ein Darlehen aufgenommen haben, mussten dafür eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zahlen. Nun entschied das oberste Gericht in zwei Verfahren, dass […]
6. November 2013 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam […]
27. April 2009Im Bundestag wurde am 23.04.09 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Über den Inhalt der vorgesehenen Regelungen informiert das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz: ´Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in […]
23. Dezember 2008Mit einer weiteren bankrechtlichen Entscheidung hat das OLG Celle am 23.01.2008 (3 U 180/07) für Recht erkannt, dass sich „echte Mitdarlehensnehmer“ nicht wie Bürgen auf eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags wegen einer finanziellen Überforderung berufen können.
