Aktuelle Kanzleiinfos
29. Dezember 2008Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist zum 1. November 2008 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung aufgrund des MoMiG ist die Rechtsscheinwirkung der Gesellschafterliste. Künftig können Geschäftsanteile gutgläubig erworben werden (§ 16 Abs. 3 GmbHG n.F.). Dabei muss der Geschäftsanteil durch Rechtsgeschäft (nicht also etwa durch Gesamtrechtsnachfolge) vom Nichtberechtigten erworben worden sein. Weitere […]
23. Dezember 2008Der EuGH hat am 03.04.2008 entschieden (C-306/06), dass es für die Rechtzeitigkeit einer per Banküberweisung getätigten Zahlung nicht auf die Anweisung durch den Schuldner, sondern vielmehr auf den Zahlungseingang und die Verfügbarkeit auf dem Konto des Gläubigers ankommt.
12. November 2008MICHAEL Rechtsanwälte und Notare können einen weiteren Erfolg in einem Klageverfahren gegen einen Adressbuchverlag vermelden. Der DPM-Presse und Medienverlag mit Sitz in Wiesbaden hat einen unserer Mandanten am Amtsgericht Laufen auf Zahlung von Eintragungsgebühren in Anspruch genommen. Die Klage hat das Amtsgericht Laufen durch Urteil vom 07.11.2008 (Az. 1 C 0348/06) erfreulicher Weise abgewiesen. Damit hat […]
10. November 2008Nach langem Ringen hat sich die grosse Koalition jetzt auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Hier die wesentlichen Eckdaten: • Kinder und Ehepartner können steuerfrei erben • Erben von Betrieben und Wohnimmobilien können auf eine Befreiung hoffen • Höhere Freibeträge, aber zum Teil auch höhere Steuersätze für entfernte Verwandte
4. November 2008Seit dem 01. November 2008, ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Es macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirt¬schaftsstandort Deutschland. Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleu¬nigung von Unternehmensgründungen. Hier wurde häufig ein Wettbewerbsnachteil der […]
30. September 2008Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt eindringlich vor unseriösen Geschäftspraktiken privater Unternehmen, die in Zusammenhang mit der Anmedlung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt stehen. Wer in der Vergangenheit beim Patent- und Markenamt die Eintragung eines Schutzrechts beantragte, fand häufig nur kurze Zeit später eine Zahlungsaufforderung von einem privaten Unternehmen in seiner Post wieder. Da die Rechnungen unter Verwendung […]
22. August 2008Die in Hamburg ansässige DAD – Deutscher Adressdienst GmbH hat erste Klagen wegen vermeintlicher Forderungen aus dem aktuellen Datenaktualisierungs-Formular (Frühjahr 2008) eingereicht.
20. August 2008Der Westdeutsche Rundfunk hat am 16.08.2008 (17:03 Uhr im Ersten) in der Sendung „Ratgeber Recht“ über die fragwürdigen Geschäftsmethoden zahlreicher Adressbuchverlage berichtet. Der Beitrag unter dem Titel „Adressbuchverlage: Vorsicht Täuschung!“ ist unter folgendem Link abrufbar: WDR: Adressbuchverlage
15. August 2008Die Hanseatische Verlagsholding GmbH & Co. KG aus Düsseldorf hat in der Vergangenheit zahlreiche Gewerbetreibende angerufen und um Mithilfe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch gebeten. In dem telefonischen Verkaufsgespräch wird stets darauf hingewiesen, dass der Verlag einen Ratgeber unter dem Titel „Sicherheit Heute – Die Polizei, Garant Ihrer Sicherheit“ herausgibt, in dem die Bürger darüber informiert werden […]
28. Juli 2008Auch in der zweiten Instanz hat MR Branchen und Telefon das gegen ein betroffenes Unternehmen geführte Musterverfahren verloren. Das Landgericht Rostock hat durch Beschluss vom 11.07.2008 die Berufung von MR Branchen und Telefon zurückgewiesen. Rechtsmittel sind gegen diesen Beschluss nicht statthaft. Die Revision hat das Landgericht nicht zugelassen. Die Entscheidung wird somit rechtskräftig werden, so dass nun für […]
