Familienrecht
17. August 2017Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2013 sind Prozesskosten steuerlich grundsätzlich nicht absetzbar. Unter dieses Abzugsverbot für Prozesskosten fallen auch die Kosten einer Ehescheidung. Für Rechtsklarheit hat hier der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner am 16.08.2017 veröffentlichten Entscheidung (AZ: VI R 9/16) gesorgt. Zurückliegend konnten die Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden. Eine Absetzbarkeit […]
14. Juli 2017Auch das traditionelle Bild von einer getrennt lebenden Familie mit Kindern hat sich in den letzten Jahren zunehmend gewandelt. Die Mütter waren zumeist gehalten, ihre berufliche Arbeitszeit wegen der notwendigen Betreuung eines Kindes herunterzufahren, wobei es bei diesem Zustand dann häufig auch nach der Trennung verblieb. Der Schwerpunkt der Kindesbetreuung liegt so bei einem Elternteil, […]
28. Juni 2017Im Falle des Scheiterns einer Ehe sind die Ehegatten ab dem Zeitpunkt der Trennung grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Dann wird die Zahlung eines so genannten Trennungsunterhalts geschuldet. Vereinfacht wird hierbei das Einkommen der Ehegatten nach Abzug eines jeweiligen Erwerbsbonus von 1/7 zusammengerechnet und durch 2 geteilt. Derjenige, der aus eigener Kraft nicht so […]
30. Mai 2017Das Unterhaltsrecht hat sich in den vergangenen Jahren stetig verändert. Dies betrifft auch den Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten. Der Aspekt, in Eigenverantwortlichkeit für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, ist stetig in den Vordergrund getreten. Nun kann es jedoch sein, dass aufgrund einer besonderen Konstellation, dem geschiedenen Ehegatten nicht zugemutet werden kann, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um seinen Lebensunterhalt selbst […]
18. Mai 2017In der Reihe „Kurzinfo“ geht es heute um Folgendes: Wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes trennen, führt dies mitunter häufig zu Streitigkeiten über den künftigen Umgang mit dem Kind. Problematisch wird es insbesondere dann, wenn sich die Eltern in einer frühen Entwicklungsphase des Kindes trennen. In der Praxis werden die Kinder oftmals nach einer […]
16. Mai 2017 Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt […]
24. Juli 2013 Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Der Kläger war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die Beklagte als Unterhaltsberechtigte geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem […]
4. Juli 2013Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden. Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die […]
6. Februar 2013 Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behan-delnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.02.2013 entschieden und damit das anderslautende erstinstanzli-che Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die im März 1991 geborene Klägerin war durch eine im Jahre 1990 im Institut des beklagten Arztes […]
20. September 2012 Die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes ist im Geburtsregister eines deutschen Standesamtes zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird. Dies hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.07.2012 nach ergänzender Beweisaufnahme entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld abgeändert. Die Kindesmutter hatte über […]
