Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Sie testen Apps, liefern Essen aus, sammeln E-Scooter ein oder machen Fotos im Supermarkt. Ihre Aufträge erhalten sie über eine Internetplattform. Die Arbeitsgerichtsbarkeit musste jetzt entscheiden, ob Crowdworker Selbstständige sind oder Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht München hat im Dezember 2019 entschieden: „Die […]
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Ein Spaziergang in der Mittagspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung da. Verunglückt ein Arbeitnehmer hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, sodass ihm auch kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Versicherung zusteht. So haben die Sozialgerichte kürzlich entschieden, in zweiter […]
Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Dezember 2019 zu beschäftigen. Ausgangsfall war, dass sich der Kläger des Verfahrens auf eine ausgeschriebene Stelle einer Privatschule beworben hatte; das Stellenangebot war ausgeschrieben „Fachlehrerin Sport (w)“. Auf seine Bewerbung hin teilte ihm die Beklagte, also die Schulverwaltung, mit, dass man eine weibliche Sportlehrkraft für […]
Die Gewährung und der Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs sind im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist für die Dauer des Urlaubsjahres befristet; d. h. grundsätzlich erlischt er mit Ablauf des Kalenderjahres, sofern kein Übertragungsgrund, also betriebliche Erfordernisse oder Gründe in der Person des Arbeitnehmers vorliegen. Spätestens bis zum 31. März des Folgejahres müssen Arbeitnehmer […]
Das Bundessozialgericht hat am 19.06.2018 entschieden, dass Kinder, die von ihren Großeltern betreut werden, bei Unfällen nicht gesetzlich versichert sind. Der Unfallschutz besteht nur, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, was bei Großeltern nicht der Fall sei. Der Entscheidung lag ein tragischer Unglücksfall zu Grunde. Eine Großmutter betreute häufiger ihren Enkel […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 entschieden, dass alle Unternehmen verpflichtet werden sollen, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das bedeutet, dass die jeweiligen EU-Staaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der von jedem Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Wie diese Systeme aussehen sollen, können die […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 23.08.2018 einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass ein Arbeitgeber eine offene Videoüberwachung in seinem Ladenlokal installiert hatte. Schon häufig waren Gerichte damit beschäftigt, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig ist. Im vorliegenden Fall hatte der Inhaber eines Tabak- und […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.08.2018 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Selbst eine Prämie, die den Tagesverdienst Streikender um ein mehrfaches übersteigt, ist nicht unangemessen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als […]
Im vorliegenden Fall geht es darum, dass eine Arbeitnehmerin spontan in die Ferien geflogen ist und daraufhin die Kündigung erhielt. Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 als Controller bei der Beklagten beschäftigt und absolvierte berufsbegleitend ein Masterstudium „BWL Management.“ Für den 22.06.2017 und 23.06.2017 hatte die Klägerin Urlaub beantragt, der auch genehmigt wurde. Am […]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Labormitarbeiters für unwirksam erklärt, obwohl die Polizei bei ihm gefährliche chemische Stoffmischungen gefunden hat und er bereits wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilt war. Am 12.04.2018 war vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgender Fall zu entscheiden: Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt […]