Arbeitsrecht
3. Juli 2020 Eine nachgewiesene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 19.06.2020 entschieden. Der Entscheidung lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter in einer Firma hat erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt gefasst mit der anschließenden Äußerung, da tue […]
25. Juni 2020 Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet hat, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vor einigen Wochen entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer war als Direktionsassistent in einem Hotel angestellt. Der […]
10. Juni 2020 Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie schadensersatzpflichtig sein; dies hat das Oberlandesgericht Köln vor wenigen Tagen entschieden. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Eine Arbeitnehmerin verfasste an ihren ehemaligen Arbeitgeber ein Schreiben, mit dem sie Urlaubsabgeltungsansprüche in Höhe von über 20.000,00 € geltend macht, da sie den […]
27. Mai 2020 Der Bundestag hat Anfang Mai einen Gesetzesbeschluss über die Erleichterung beim Bezug von Elterngeld in der Corona-Krise gefasst, der jetzt vom Bundesrat gebilligt wurde. Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen. Auf Grund des neuen Gesetzes dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Dies bedeutet, […]
8. Mai 2020Seit dem 4. Mai durften die Friseursalons in Deutschland sich der ungeduldig wartenden Kunden wieder annehmen. Die Öffnung weiterer Betriebe steht für die nächsten Tage unmittelbar bevor. Möglicherweise müssen einige Arbeitnehmer dann länger arbeiten, sofern dies durch den Arbeitgeber in Form des Arbeitsvertrages, Tarifvertrages etc. vereinbart ist. Hierbei dürfen jedoch nicht die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes […]
4. Mai 2020 Das Arbeitsgericht Wesel hat jetzt einen Fall im Wege einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber, ein Logistik- und Versandunternehmen, kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 m im Betrieb. Dazu verwendet er die im Rahmen der […]
23. April 2020 Ärzte dürfen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht weiterhin für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese krankschreiben. Dies sieht der Entwurf einer neuen Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie vor, den der gemeinsame Bundesausschuss am 21.04.2020 veröffentlicht hat. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit soll im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für […]
17. April 2020 Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie ist in Kraft getreten. Das Amtsgericht Frankfurt hat dieses Gesetz in einem Eilverfahren bei einer Kontoüberziehung bereits angewendet. Das Gericht sah die Voraussetzung für eine Stundung von Rückzahlungsansprüchen aus einem Darlehen aufgrund der vom Kunden eingereichten Unterlagen als ausreichend glaubhaft gemacht an. Der Entscheidung lag folgender […]
7. April 2020 Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Kurzarbeit entschärft und dadurch wirtschaftliche Soforthilfe geleistet. Dadurch sind jedoch die Möglichkeiten einer Kündigung nicht entfallen. Kurzarbeit und Kündigung schließen sich gegenseitig nicht aus. Kurzarbeit kommt nur bei einem vorübergehenden Auftragsrückgang oder Arbeitsausfall in Betracht, bei endgültigem Auftragsrückgang und Wegfall des Arbeitsplatzes kann eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen. […]
11. März 2020 Stirbt ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, haben seine Erben einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs (§ 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BurlG). Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs getroffen. Die vorherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ging […]
