JM Brandenburg: Mehr Staatsanwälte zur Fu

In Brandenburg sollen strafrechtliche Vorfälle mit „WM-Bezug“ – in Absprache mit der Polizei – vorrangig bearbeitet und nach Möglichkeit  im beschleunigten Verfahren oder im vereinfachten Jugendverfahren verhandelt werden. Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte sind hierauf vorbereitet. Zu diesem Zweck werden Staatsanwälte rund um die Uhr – auch an den Wochenenden – im Dienst sein. In jeder Staatsanwaltschaft ist der Bereitschaftsdienst wenigstens verdoppelt worden.

Zudem kann bei jeder Staatsanwaltschaft eine Bereitschaftsreserve von 5 bis 6 Staatsanwälten im Bedarfsfall aktiviert werden. Auch an vielen Gerichten wurden besondere Dienstpläne aufgestellt. Der brandenburgische Justizvollzug wird Transportkapazitäten zur Unterstützung der Polizei  sowie Haftplatzreserven bereithalten.

Justizministerin Beate Blechinger: „Auch wenn wir uns alle einen friedlichen Verlauf des Fußballfestes wünschen, hat die Justiz umfassend Sorge getragen, dass auf Straftaten schnell reagiert werden kann. Bei uns im Land werden schon seit Jahren konsequent beschleunigte Verfahren durchgeführt. Brandenburg belegt hier eine Spitzenposition unter den Bundesländern. Selbstverständlich wird die Brandenburger Justiz auch während der Fußballweltmeisterschaft bei Hooligan-Schlägereien oder rechtsextremistischen Straftaten auf diese Form der schnellen, wirksamen Strafverfolgung zurückgreifen.“

Das Instrument des beschleunigten Verfahrens und des vereinfachten Jugendverfahrens wurde auch in den letzten Jahren gezielt u.a. auch bei der Verfolgung rechtsextremistischer Täter angewandt. Im Jahre 2005 gab es 91 derartige Verfahren gegen 101 Beschuldigte.