OVerwG RL-P: BASF darf Emissionen messen

Die BASF hat einen Anspruch darauf, als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutz­gesetz anerkannt zu werden, um bei anderen Anlagenbetreibern Emissionsmessungen vor­nehmen zu können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  

Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz kann dem Betreiber von Produktionsanlagen aufgegeben werden, die hiervon ausgehenden Emissionen durch eine von der zuständigen Behörde bekannt zu gebenden Stelle ermitteln zu lassen. Solche Messungen erfolgen ent­weder wenn der Verdacht auf schädliche Umwelteinwirkungen durch die Anlage besteht oder routinemäßig in bestimmten zeitlichen Abständen. Das Landesamt für Umwelt, Wasserwirt­schaft und Gewerbeaufsicht hatte es abgelehnt, die BASF als solche Messstelle anzuerken­nen, weil sie selbst Anlagen betreibe und in der Öffentlichkeit befürchtet werde, sie nehme Messungen nicht mit der nötigen Unabhängigkeit vor. Das Verwaltungsgericht hat das Landesamt verpflichtet, die BASF als Stelle für Messungen bei Dritten anzuerkennen, mit denen sie nicht auf irgendeine Weise verflochten ist. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. 

Die Messungen einer bekannt gegebenen Stelle dienten als Grundlage für behördliches Ein­schreiten bei einem Verstoß gegen immissionsschutzrecht­liche Vorschriften und zur Aus­räumung eines Verdachts auf schädliche Umwelteinwirkungen. Deshalb müssten die Mess­ergebnisse unangreifbar sein. Voraussetzung hierfür sei die Unabhängigkeit der Messstellen von ihren Auftraggebern. Dass die Klägerin Produktions­anlagen betreibe und selbst Messungen nach dem Immissionsschutzrecht unterliege, nehme ihr noch nicht generell die nötige Neutralität, Ermittlungen bei anderen Anlagenbetreibern vorzunehmen. Die Auffas­sung des Landesamtes, in der Öffentlichkeit bestehe der Anschein, der Betreiber von Produktions­anlagen führe Immissionsmessungen nicht mit der nötigen Unbefangenheit durch, beruhe auf Vermutungen, deren Richtigkeit auch in der mündlichen Verhandlung nicht habe belegt werden können. Die Beschränkung der Bekanntgabe der BASF als Messstelle auf Messungen bei – mit ihr nicht verflochtenen – Dritten sei im Verwaltungsvollzug auch praktikabel. Die zuständige Behörde müsse im Einzelfall ohnehin prüfen, ob die vorgelegten Messergebisse etwa wegen verwandtschaftlicher Beziehungen oder geschäftlicher Ver­flechtungen unverwertbar seien, so das Oberverwaltungsgericht. 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob der Betrieb von Produktionsanlagen der Bekanntgabe als Messstelle entgegensteht, ließ das Oberverwaltungsgericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. 

Urteil vom 10. Mai 2006; Aktenzeichen 8 A 11360/05.OVG